Allgemeine Geschäftsbedingungen

Finea UG, Weiser str. 2, 56170 Bendorf



§ 1 Geltungsbereich

Der Anbieter bietet die Onlineplattform AutoBeschriftungsVergleich.de zur Vermittlung von Autobeschriftungsverträgen. Er bietet dem Unternehmer und anderen Autobeschriftungsunternehmen die Möglichkeit zur Abgabe von Angeboten für Autobeschriftungsverträge an Kunden nach den nachfolgend beschriebenen Maßgaben. Die Abgabe von Angeboten erfolgt durch den Unternehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Anbieter schuldet keine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Abwicklung zwischen dem Unternehmer und einem Kunden zustande gekommenen Vertrag.


§ 2 Begriffe

„Kunde“ ist eine natürliche oder juristische Person, eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die oder der über das vom Anbieter bereitgehaltene Portal Angebote für Autobeschriftungsaufträge anfordert. Angebote in diesem Sinne sind auch Aufforderungen zur Abgabe eines bindenden Antrags.


§ 3 Übermittlung von Kundenanfragen, Angebote, Abschluss des Autobeschriftungsvertrags

3.1.
Der Anbieter übermittelt dem Unternehmer jede Anforderung eines Autobeschriftungsangebots von Kunden für Autobeschriftungen aus dem gebuchten Postleitzahlengebiet des Unternehmers. Der Anbieter übermittelt die Anfragen ausschließlich per Email. Die Anfragen enthalten zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme die E-Mai-Adresse des Kunden, sowie die sonstigen von diesem angegebenen Kontaktdaten.

3.2.
Der Anbieter gibt dem Kunden die Identität der Unternehmer der jeweiligen Postleitzahlengebiete vor Abgabe der Anfrage nicht bekannt. Wünscht der Kunde dennoch unter namentlicher Benennung des Unternehmers, diesen vom Wunsch zur Angebotsabgabe auszunehmen, ist dieser von dieser Kundenanfrage ausgenommen. Der Anbieter teilt dem Unternehmer in diesem Fall mit, dass ein Kunde ihn von einer Angebotsanfrage ausgenommen hat.

3.3.
Der Unternehmer ist zur Abgabe eines Angebots an den Kunden nicht verpflichtet. Angebote oder Rückfragen an den Kunden übermittelt der Unternehmer grundsätzlich per E-Mail, wenn nicht der Kunde ausdrücklich einen anderen Weg der Kontaktaufnahme wünscht.

3.4.
Autobeschriftungsverträge kommen ausschließlich im Wege der direkten Kommunikation zwischen dem Unternehmer und dem Kunden zustande. Der Anbieter ist am Vertragsschluss nicht beteiligt und ist weder Bote noch Vertreter des Unternehmers oder des Kunden.


§ 4 Vergleichsangebote

4.1.
In jedem Postleitzahlengebiet schließt der Anbieter Vermittlungsverträge mit mehreren Unternehmern ab. Jedes Autobeschriftungsunternehmen hat die Möglichkeit, dem Kunden ein Angebot für die von diesem angefragte Autobeschriftungsleistung abzugeben.

4.2.
Dem Unternehmer ist es nicht gestattet, den Kunden zur Aufforderung der Offenlegung der Angebote anderer Unternehmer aufzufordern. Wünscht der Kunde die Abgabe eines weiteren Angebots durch den Unternehmer, ist dieser jedoch zur Abgabe eines solchen Angebots berechtigt.


§ 5 Verzug

Während des Zahlungsverzugs des Unternehmers übermittelt der Anbieter diesem keine Kundenanfragen.


§ 6 Pflichten des Unternehmers

6.1.
Der Unternehmer ist verpflichtet, zum Empfang der vom Anbieter übermittelten Anfragen eine E-Mail-Adresse bereitzuhalten und diese dem Anbieter mitzuteilen.

6.2
Der Unternehmer hat dem Anbieter ferner seine Gewerbeanmeldung nachzuweisen. Meldet der Unternehmer sein Gewerbe ab, hat der Unternehmer dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall darf der Unternehmer Kunden keine Angebote unterbreiten. Die Wiederanmeldung des Gewerbes sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.


§ 7 Datenschutz

7.1.
Kommt ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Kunden nicht zustande, löscht der Unternehmer die ihm bekannt gewordenen personenbezogenen Daten des Kunden unverzüglich mit Ablauf des Autobeschriftungsdatums des Kunden. Als Autobeschriftungsdatum gilt der in der Anfrage vom Kunden angegebene Tag der Autobeschriftung, es sei denn, der Kunde teilt dem Unternehmer einen hiervon abweichenden, späteren Tag mit, an dem die Autobeschriftung stattfinden soll. In diesem Fall gilt der spätere vom Kunden mitgeteilte Tag als Autobeschriftungsdatum.

7.2.
Kommt ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Kunden zustande, ist der Unternehmer zur Speicherung der Kundendaten nur solange berechtigt, wie er diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags benötigt. Danach hat er die Kundendaten unverzüglich zu löschen, es sei denn, der Kunde willigt in die weitere Speicherung schriftlich ein. Von der vorstehenden Regelung unbeschadet sind gesetzliche Aufbewahrungsfristen, denen der Unternehmer unterliegt, und die diesen zu einer längeren Speicherung berechtigen.

7.3.
Der Unternehmer darf die personenbezogenen Daten des Kunden vorbehaltlich gesetzlicher Übermittlungspflichten nicht an Dritte übermitteln oder Dritten den Abruf ermöglichen. Er darf die Daten insbesondere nicht an Dritte gegen Entgelt übermitteln, um diesen die Abgabe eines eigenen Angebots an den Kunden zu ermöglichen. Es ist ebenfalls insbesondere nicht gestattet, die Daten zum Zweck der Übermittlung von Werbung an den Kunden nutzen, es sei denn, es liegt eine den Maßgaben des § 4a BDSG entsprechende Einwilligung des Kunden vor.


§ 8 Laufzeit, Beendigung

8.1.
Vertragsbeginn ist jeweils Buchungsdatum jedes PLZ-Bereiches.

8.2.
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Er verlängert sich jeweils um weitere 3 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

8.3.
Gibt der Unternehmer sein Gewerbe auf oder darf er dies nicht weiter ausüben, hat dies auf die Vergütungspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist keinen Einfluss. In diesem Fall ist der Anbieter auf Wunsch des Unternehmers verpflichtet, diesen aus dem Vertrag zu entlassen, wenn sich ein anderes dem Anbieter zumutbares Autobeschriftungsunternehmen zur Übernahme des Vertrags oder zum Abschluss eines neuen Vertrags für dasselbe Postleitzahlengebiet bereiterklärt.


§ 9 Verfügbarkeit

Bezogen auf die Verfügbarkeit der Funktionalitäten des Portals AutoBeschriftungsVergleich.de von 24 Stunden täglich und 365 Tagen im Jahr (in Schaltjahren: 366 Tage) schuldet der Anbieter die Verfügbarkeit während 98 % im Jahresmittel.

Zur verfügbaren Nutzung zählen auch die nachfolgend bezeichneten Zeiträume während

- Störungen in oder aufgrund des Zustandes der nicht vom Anbieter oder den Erfüllungsgehilfen des Anbieters bereit zu stellenden Infrastruktur,
- Störungen oder sonstigen Ereignissen, die nicht vom Anbieter oder einem Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht sind,
- unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch,

Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn im Übrigen die vereinbarten Funktionalitäten nicht benutzbar sind.


§ 10 Haftung

10.1.
Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

10.2.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit dieser nicht eine Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf die jährliche Vergütung, bei einer Laufzeit von weniger als einem Jahr auf die während der gesamten Laufzeit anfallende Vergütung beschränkt.

10.3.
Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.


§ 11 Höhere Gewalt

11.1.
Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

11.2.
Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignun¬gen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen.

11.3.
Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.


§ 12 Aufrechnung / Zurückbehaltung

12.1.
Die Aufrechnung durch den Unternehmer mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist unzulässig.

12.2.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Unternehmer, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertrag beruht, ist unzulässig.


§ 13 Höhere Gewalt

Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Unternehmers aus diesem Vertrag an Dritte ist ausgeschlossen. Entgegen dieser Bestimmung vereinbarte Abtretungen sind unwirksam.


§ 14 Schlussbestimmungen

14.1.
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt auch dann, wenn eine Vertragspartei ihren Sitz im Ausland hat oder in das Ausland verlegt oder verlegt hat. Vertragssprache ist deutsch.

14.2.
Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrags bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.